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Allgemeine Geschäftsbedingungen SESA SYSTEMS

1 Präambel

1.1 Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen dieses Vertrages durchführt.

1.2 Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt worden sind.

1.3 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen. Anderslautende Abmachungen sind nur nach Rücksprache und dem schriftlichen Einverständnis der DELIMAX GmbH gültig.

1.4 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenständer liefert.

1.5 Die Angebote des Auftragnehmers sind 30 Tage ab Erhalt des Angebotes gültig.

2 Bestellung

2.1 Bestellungen, welche vom Auftraggeber an den Auftragnehmer gesandt werden, unterliegen den AGB des Auftragnehmers. Jede Annullierung durch den Auftraggeber, welche nicht vom Auftragnehmer akzeptiert wurde, unterliegt einer Bezahlung vom Auftraggeber von mindestens 30% des Bestell- / Auftragswertes. Eine Bestellung ist nach Versand der Ware unwiderruflich.

3 Lieferung

3.1 Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Teillieferungen sind möglich.

3.2 Beanstandungen aus Transportschäden hat der Auftraggeber sofort bei Empfang der Ware am Frachtdokument, beim Transportunternehmen und beim Auftragnehmer schriftlich vorzubringen. Lieferungen werden nur auf Wunsch und auf Rechnung des Auftraggebers transportversichert.

3.3 Beanstandungen wegen Falschlieferungen, Fehlmengen oder sofort feststellbarer Sachmängel sind vom Auftraggeber binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich beim Auftragnehmer vorzubringen. Bei begründeter Beanstandung leistet der Auftragnehmer Ersatz durch kostenlose Instandsetzung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Kosten, die aus Falschlieferungen entstehen, gehen vollumfänglich zu Lasten des Auftragnehmers.

3.4 Aufbewahrungsmaßnahmen und Aufbewahrungskosten, die aus Gründen notwendig werden, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, gehen zu Lasten und auf Kosten des Auftraggebers und gelten als Ablieferung.

3.5 Sachlich gerechtfertigte und angemessene Änderungen der Leistungs- und Lieferverpflichtung des Auftragnehmers, insbesondere angemessene Lieferfrist- Überschreitungen, gelten vom Auftraggeber als vorweg genehmigt.

3.6 Angekündigte Liefertermine gelten, wenn kein Fixgeschäft vereinbart worden ist, als bloß annähernd geschätzt. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entbinden den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit.

3.7 Betriebsstörung beim Auftragnehmer oder beim Lieferanten SESA SYSTEMS gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche aufgrund des Rücktrittes durch den Auftragnehmer entstehen.

3.8 Wird der angegebene Liefertermin um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber berechtigt, nach Setzung einer weiteren mindestens 30-tägigen Nachfrist schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Auch der Auftragnehmer kann zurücktreten, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, Arbeitskonflikte oder sonstige, durch den Auftragnehmer unabwendbare Hindernisse, wie beispielsweise Transportunterbrechung oder Produktionseinstellungen, unmöglich wird. In beiden Fällen ist der Auftragnehmer nur zur zinsenfreien Rückerstattung allenfalls empfangener Anzahlungen verpflichtet.

3.9 Dem Auftragnehmer steht es frei, die Art der Versendung der Ware und das Transportmittel auszuwählen.

4 Rücksendung

4.1 Eine Rücksendung bestellter Ware durch den Auftraggeber wird nur bei Fehllieferung gemäß Punkt 3.3 akzeptiert. Jede Rücksendung muss vorgängig mit dem Auftragnehmer abgesprochen werden. Gewährte Gutschriften ermöglichen den Bezug von SESA SYSTEMS Waren. Vom Auftragnehmer werden keine Geldleistungen erbracht.

4.2 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

5 Preise

5.1 Die Verkaufspreise des Auftragnehmers sind jene, welche in der gültigen Preisliste, im Preisangebot oder in der Auftragsbestätigung angegeben wurden.

5.2 Die genannten Preise gelten exklusive Transport-, Versicherungs-, Installations- und Aufstellungskosten. Diese Kosten werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

5.3 Sämtliche Preise sind in EURO exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

5.4 Der Auftragnehmer behält sich bei Kleinbestellungen bis zu einem Warenwert von 200,- EURO die Verrechnung einer Bearbeitungsgebühr von 15,- EURO vor.

5.5 Die Verkaufspreisliste des Auftragnehmers kann ohne Vorankündigung geändert werden. Für die Verrechnung sind jeweils die auf der Auftragsbestätigung angeführten Preise maßgebend.

6 Zahlungskonditionen

6.1 Die Rechnungslegung erfolgt, soweit möglich, umgehend nach Lieferung.

6.2 Zahlungen sind binnen 21 Tage nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

6.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

6.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen, oder Bemängelungen zurückzuhalten.

6.5 Bei dem Auftragnehmer einlangende Zahlungen tilgen zuerst Zinsenzinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftenden Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

6.6 Bei Zahlungsverzug werden vom Auftragnehmer Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß, sowie Mahnspesen verrechnet. Für den Fall des Zahlungsverzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Auftragnehmer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist der Auftragnehmer berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen. Jeder Zahlungsverzug berechtigt den Auftragnehmer einen Lieferungs- bzw. Fabrikationsstopp zu veranlassen.

6.7 Der Auftragnehmer behält sich vor, Lieferungen an Auftraggeber mit Zahlungsverzug nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber hat für diese Zeit für die ordnungsgemäße Instandhaltung (Wartung und Reparatur) auf seine Kosten zu sorgen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung gelten als ausgeschlossen.

7.2 Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgemäß nach, so ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des Auftraggebers zurückzuholen, zu dessen Herausgabe sich der Auftraggeber verpflichtet.

7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den solcher Art erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an den Auftragnehmer abzuführen.

7.4 Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer innerhalb von drei Tagen zu verständigen und dem Auftragnehmer sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrecht erforderlichen Informationen zu erteilen.

7.5 Falls Dritte auf die noch im Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers stehende Ware zugreifen bzw. Ansprüche geltend machen, verpflichtet sich der Auftraggeber darauf hinzuweisen, dass diese Ware im Eigentum des Auftragnehmers steht.

7.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes durch den Auftragnehmer stellt keinen Vertragsrücktritt durch den Auftragnehmer dar.

8 Forderungsabtretungen

8.1 Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Auftraggeber dem Auftragnehmer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Auftraggeber hat uns auf Verlangen seine Auftragnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.

8.2 Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen dem Auftragnehmer gegenüber im Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse abzusondern und hat bzw. hält der Auftraggeber diese nur im Namen des Auftragnehmers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsgesetz bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten.

8.3 Forderungen gegen den Auftragnehmer dürfen ohne dessen ausdrückliche Zustimmung nicht den Auftraggeber abgetreten werden.

9 Gewährleistung, Garantie und Haftung

9.1 Der Auftragnehmer übernimmt im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers (SESA SYSTEMS Frankreich) die Gewähr für die Tauglichkeit der Ware für den vorausgesetzten Gebrauch, namentlich das Nichtvorhandensein von Fertigungsfehlern und Funktionsmängeln. Die Gewährleistung umfasst die Wiederinstandsetzung des schadhaften Produktes. Die Gewährleistungsdauer beträgt sechs Monate ab Lieferdatum, außer auf elektrisches Material für welches der Drittlieferant haftet. Die Gewährleistung gilt jedoch nicht bei Fahrlässigkeit, Mangel an Wartung oder nicht korrekter Benutzung durch den Auftraggeber.

9.2 Tritt bei der gelieferten Ware ein Mangel auf, kann der Auftraggeber vorerst nur die Verbesserung oder den Austausch der Ware verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Auftragnehmer, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbundenen wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Ware, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten. Der Auftragnehmer verpflichtet sich die Verbesserung oder den Austausch nach Übergabe der Ware durch den Auftraggeber in angemessener Frist durchzuführen. Die Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

9.3 Sind sowohl die Verbesserung, als auch der Austausch unmöglich oder für den Auftragnehmer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Auftraggeber das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Auftragnehmer die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Auftraggeber mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären und wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Auftragnehmers liegenden Gründen, unzumutbar sind.

9.4 Es wird vereinbart, dass der Auftraggeber sein Recht auf Gewährleistung bei beweglichen und unbeweglichen Sachen im Sinne des §933 ABGB binnen sechs Monaten gerichtlich geltend machen muss. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte nach dem KSchG.

9.5 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör sowie Reparaturen infolge nicht autorisierter Eingriffe Dritter. Werden die Vertragsgegenstände in Verbindung mit Geräten Dritter eingesetzt, besteht eine Gewährleistung für Funktions- und Leistungsmängel der Vertragsgegenstände nur dann, wenn solche Mängel auch ohne eine derartige Verbindung auftreten.

9.6 Ist vom Auftragnehmer ein wesentlicher Mangel zu behandeln, ist der Auftraggeber zwecks genauer Untersuchung verpflichtet, die von ihm festgestellten Mängel im angemessenen Umfang zu dokumentieren (z.B. mittels Fotos) bzw. dem Auftragnehmer während der Normalarbeitszeit kostenlos Zugang zur Besichtigung der Mangelware zu gewähren.

10 Aufrechnung

10.1 Eine Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen des Auftraggebers gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt worden.

11 Höhere Gewalt

11.1 Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers entbinden diesen von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Betriebs- und Verkehrsstörungen im Bereich des Auftraggebers gelten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung von der zu erbringenden Leistung, ohne dass dem Auftraggeber dadurch Ansprüche auf Preisminderung entstehen.

12 Produkthaftung

12.1 Regressforderungen im Sinne des §12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre des Auftragnehmers verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde.

13 Datenschutz

13.1 Der Auftraggeber erteilt seine Zustimmung, dass die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages vom Auftragnehmer automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden können.

14 Gerichtsstand

14.1 Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen.

14.2 Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Geschäftssitz des Auftragnehmers vereinbart.

14.3 Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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